Huawei ... Runde 3

Es geht jetzt wohl Schlag auf Schlag: die Japaner sperren Lieferungen zu Huawei. Ich verstehe nur nicht, was daran nun so überraschen sein soll (s.u.).

Hatte ich Eingangs noch gehofft, Europa werde einmal Rückrat beweisen und gegen den Schwachsinn seine Stimme erheben, bin ich nunmehr geneigt, zu resignieren und mich zurückzulehnen und das Beste zu hoffen.

Ändern kann ich daran nun auch sowieso nichts.

Der Westen scheint nicht zu verstehen oder es nicht zu glauben, dass, dem Willen der USA unterworfen, sie auch die Nächsten sein könnten. Der Druck der USA auf die Durchsetzung ihrer national-staatlichen Interessen nimmt ein immer schneller wachsendes Ausmass an:

  • die Spionage-Skandale, in denen die USA Verbündete abhört, zuletzt und sicher nicht beschränkt auf unsere Kanzlerin, diverse Firmen, diverse Staaten und dies völlig unverblümt
  • der Handelskrieg, der mit geheimdienstlichen Mitteln geführt wird
  • Politik durch unbewiesene und ungestützte bloße Beschuldigung
  • Kriege, geführt basierend auf fadenscheinigen “geheimdienstlichen Erkenntnissen”, die sich am Ende als falsch herausstellen: zuletzt Irak mit der Suche nach Massenvernichtungswaffen … ein US-amerikanischer Beobachter kommentierte das so: “we’ve burnt down the hay-stack, but there was no needle”.

Die USA betreiben Hardcore-Politik, während in Europa der Brexit zum “Ringelpiez mit Anpassen” verfilzt. Wasch mich, aber mach mich nicht nass! Insofern hat die Direktheit und Konsequenz von Trumps Politik durchaus etwas Erfrischendes, entwickelt aber unsere globalen Beziehungen in die falsche Richtung, beänstigend falsch, sogar. Statt global in der Welt die Rollen zu verteilen: Produktion und Entwicklung in den diversen Branchen, wird hier nun mit Lizenzen gezickt und ein Handelskrieg auf dem Rücken des Konsumenten geführt.

Desillusion

Ich hatte so gehofft, über die fortschreitende Globalisierung würden wir zunächst zu grossen Bündnissen und vielleicht noch in meiner Lebenszeit zu einem Planeten zusammenwachsen. “Gehe zurück auf Los! Ziehe nicht …”

Jetzt bleibt uns nur, abzuwarten wie sehr China es juckt, dass eine seiner Firmen dermassen attackiert wird und wann und wie es anfängt sich zu kratzen.

Europa, da bin ich sicher, wird es erst merken, wenn es selbst auf diese Weise angegangen wird. Ich hoffe dann ist noch Zeit, entspannt zu reagieren und den Angriff ins Leere laufen zu lassen. Eine Eskalation … will ja wohl hoffentlich keiner (außer Trump, natürlich).

Japan

Was ich schwer beurteilen kann, ist die Presse-Reaktion. Die Presse berichtet vollmundig, dass Japan in den Boykott eingestiegen wäre. Nun gibt es anscheinend klare Definitionen über Boykott-Verbindlichkeiten (25% Anteil amerikanischer Technologie in einem Produkt unterwerfen es anscheinend der Kontrolle der USA bezüglich Embargos und Handelsbeschränkungen).

Inwiefern hätte Japan, als ein Land, das nun historisch von den USA nach dem Krieg wieder aufgebaut wurde (und wir haben da ganz sicher auch eine eigene Historie in diesem Zusammenhang), überhaupt eine Wahl? Zudem bin ich sicher, dass die USA schon seit Jahrzehnten entsprechende Klauseln in deren Aussenhandelsverträgen haben. Darauf verweisen die japanischen Firmen und Huawei scheint diesbezüglich auch keine Zweifel zu haben, zumindest lese ich dazu nichts in der Presse.

Es ist doch - und das sieht anscheinend auch Huawei so - nicht die Schuld der beteiligen Firmen, dass die Verträge und die rechtliche Situation für sie bindend sind. Die Ursache des Problems sitzt doch nun ausschließlich in Washington … unter einem grossen Haarteil.

Freiheit

“Die Verträge sind gemacht …", Westernhagen

Und das Problem ist ja auch nicht die Spionage. Die wird doch auch seitens der USA mittlerweile als Gentleman-Delikt gehandelt. Das Problem ist der Handelskrieg mit dem Ziel, über einen aussenpolitischen Konflikt, also ein Feindbild, innenpolitisch Vorteile zu erzielen. Kennen wir spätestens seit Hitlers Machtübernahme im Geschichtsunterricht behandelt wird. Ich hatte mich damals so geärgert, dass das 3. Reich im Unterricht auf dem Gymnasium so unermüdlich breitgetreten wurde. Jetzt verstehe ich warum.

Als alter Gamer, kommt mir nun ein Satz aus einem der Wing-Commander Games in Erinnerung: “Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit” (Eternal vigilance is the prive of freedom). Der Satz wurde - obwohl ursprünglich von John Philpot Curran, einem irischen Politiker - von Wendell Phillips, einem US-amerikanischen Politiker, aufgenommen. (Und danach sicher von unzähligen anderen). Ob Wendell sich damals, 1811 hätte träumen lassen, dass sich die USA einmal auf der despotischen Seite dieses Satzes wiederfinden?

Europawahl

Ich werde vorerst keine Kommentare mehr zu einer Politik machen, an der ich nichts ändern kann. Ich hatte mir nur gewünscht, dass unsere Europa-Politiker sich zur Sache geäußert hätten. Dann hätte ich genau gewusst, wen ich zu wählen habe! Aber mitten im Wahlkampf, wird sich da keiner die Schnauze verbrennen, oder?

Adrian
ein Bürger
allein

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